Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 30.09.2009

(...) Ich kann nicht erkennen, dass ein bestimmtes Familienmodell der christlichen Lehre besser entsprechen soll als ein anderes. Die Union setzt sich für die Wahlfreiheit der Familien ein, wie sie Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen wollen. Welche Entscheidung hier getroffen wird, braucht nicht gerechtfertigt zu werden. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 25.09.2009

(...) Daher ist es unsere politische Hauptaufgabe, für eine bessere Verteilung des Wohlstands zu sorgen. Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Börsenumsatzsteuer sowie der Begrenzung von Managerboni hat die SPD hier entscheidende Vorschläge gemacht. Ein Grundeinkommen würde die Verteilungswirkung zwar massiv verändern, aber ohne Richtung und Ziel. (...)

Frage von Matthias N. • 22.09.2009
Portrait von Lars Harms
Antwort von Lars Harms
SSW
• 22.09.2009

(...) Die Fraktionen im Landtag haben auf Initiative des SSW übereinstimmend ein einheitliches Verfahren im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, die sich ohne Begleitung von Angehörigen im Land aufhalten, gefordert. Ziel muss es nach unserer Auffássung sein, dass alle minderjährigen Flüchtlinge möglichst unbürokratisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns erhalten und entsprechend eine Ausbildung bei uns beginnen können. Weiter sieht der SSW das Recht auf Bildung noch nicht vollständig als umgesetzt an. (...)

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