Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.09.2009

(...) Es wurden nicht die Überhangmandate an sich als verfassungswidrig eingestuft, sondern wie sie zurecht sagen, die negative Stimmengewichtung, aber dieses ist eine direkte Folge der Vergabe von internen Überhangmandaten. (...) Durch diese Haltung kann es zu einer Umkehr des Wählerwillens bei der Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag kommen, dessen Verfassungsgemäßheit ich in Zweifel ziehe und daher bei einen solchen Fall von einer "ergaunerten Mehrheit" spreche. (...)

Antwort von Alexander Vogel
FDP
• 23.09.2009

(...) Die FDP ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und setzt sich stattdessen für die Einführung eines Bürgergeldes ein. Nach Ansicht der FDP sollen zukünftig steuerfinanzierte Sozialleistungen von den Finanzämtern als Bürgergeld ausgezahlt werden. (...)

Portrait von Martin Dörmann
Antwort von Martin Dörmann
SPD
• 25.09.2009

(...) Ein bGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil -- gerade im Bereich der Alterssicherung -- die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. Ein bGE ist obendrein nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell wird im krassesten Fall das gesamte BIP umverteilt. (...)

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