(...) Natürlich gibt es den Reformstau, die ineffiziente Verwaltung oder die Korruption - aber die griechischen "Luxusrentner", die gibt es nicht. Die Griechen können eben nicht mit 50 Jahren in Rente gehen. Beamte haben nach 35 Jahren einen Anspruch auf Pension, die vom 63. (...)
(...) Dort wird mitgeteilt, dass trotz des Auslaufens der Konjunkturprogramme der Bund die Mittel für die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Deutschland 2011 auf rund 2,2 Milliarden Euro erhöht. Mit diesen Mitteln sollen die Länder, die im Auftrag des Bundes die Bundesfernstraßen verwalten, planen, bauen und instandhalten, schnellstmöglich und vorrangig Schlaglöcher beseitigen. (...)
(...) Ihren Vorschlag für eine ausschließlich bedarfsbezogene Auszahlung des Arbeitslosengeldes halte ich allerdings aus verschiedenen Gründen für problematisch: Überall wo Leistungen bedarfsbezogen ausgezahlt werden, sind Bedarfsprüfungen unumgänglich. Wohin dies führen kann, haben wir bei den Hartz IV-Regelungen sehen müssen: Fragwürdige Bedarfsprüfungen, überzogene Kontrollen und bevormundende Sanktionen. (...)
Sehr geehrter Herr Neuburger,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Biotechnologie kann uns zum Beispiel helfen, schneller und gezielter robustere Pflanzen zu entwickeln, die Dürreperioden oder plötzlichen Kälteeinbrüchen besser als bisher standhalten. (...) Wir müssen das Potenzial der Gentechnik nutzen, aber zugleich die Risiken ernst nehmen. (...) Unserer Verantwortung für künftige Generationen tragen wir zugleich nicht nur für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir unterlassen. (...)
(...) Aus der Tatsache heraus, dass es immer heftige Proteste gegen Pläne gibt, die Abgeordnetenbezüge zu erhöhen, halte ich es für richtig, die Diäten und mögliche Anpassungen an andere Bezugsgrößen zu koppeln. Für den Bundestag sehe ich die Besoldung eines Richters am Bundesgerichtshof (im Übrigen vergleichbar mit der Bezahlung eines Bürgermeisters einer mittleren Stadt) als angemessene Zielgröße. (...)
