Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 29.06.2010 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Die jeweils die Mehrheit tragenden Parteien haben die Verpflichtung, im Sinn des von uns als Bürgerinnen und Bürgern erteilten Regierungsauftrags ihre Arbeit zu tun. Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages würde nur die Gelegenheit geben, vor diesem Auftrag - und sei es unter öffentlichem Druck - davon zu laufen. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort 06.07.2010 von Ilse Aigner CSU

(...) die normale Bevölkerung, für die Sie zu sprechen vorgeben, muss das Geld erwirtschaften, das wir für die von Ihnen genannten Leistungen ausgeben. Die Bürgerinnen und Bürger müssten in Zukunft weitaus härte Einbußen hinnehmen, würden wir uns jetzt nicht auf einen strikten Kurs zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau begeben. Ich bitte Sie, dies zu bedenken. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 19.07.2010 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Das Sparpaket des Bundes sieht vor, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld entfallen zu lassen. Der Heizkostenzuschuss war im Jahr 2008 eingeführt worden, als die Energiekosten auf einem Rekordhoch standen. Seither sind sie jedoch wieder deutlich gesunken, so dass eine Streichung des Zuschusses durchaus vertretbar ist. (...)