
Sehr geehrter Herr Meyer,
Sehr geehrter Herr Meyer,
(...) Die politischen Mehrheiten, die wir für eine dazu benötigte Verfassungsreform brauchen, werden wir vermutlich nicht hinbekommen. Ich plädiere deshalb dafür, in einer Volksabstimmung die Grundlage für eine Neuordnung des föderalen Systems zu schaffen. Nur auf diesem Weg werden wir erreichen, dass wir Bildung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen und in Angriff nehmen können. (...)
(...) Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssen daher die Rahmenbedingungen vor allem für Familien, für Ausbildung und den Berufseinstieg von Jugendlichen verbessert werden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat seit 2005 Familienpolitik in den Mittelpunkt gerückt. (...)
(...) Das Menschenrecht auf Bildung können wir nur gemeinsam verwirklichen. Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, denn von der Bildung der und des Einzelnen profitiert die gesamte Gesellschaft. (...)
(...) In der nächsten Legislaturperiode wollen wir Zuschüsse zum Einkommen so gestalten, dass niemand, weil er oder sie Kinder hat, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutscht. Zu diesem Zweck wollen wir den Kinderzuschlag in Verbindung mit dem Wohngeld weiterentwickeln, um erwerbstätige Eltern zu fördern. Wir wollen ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen und Grundsicherung auf der anderen Seite schaffen. (...)
(...) Die Antwort auf die Kinderarmut muss ein Ausbau des Sozialstaats sein. (...)