Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Silvia Schmidt
Antwort 10.06.2010 von Silvia Schmidt SPD

(...) Die Einsparungen betreffen einseitig diejenigen, die keine reale Chance haben, ihr Einkommen zu erhöhen. Insbesondere ALG II-Empfänger, Kommunen und behinderte Menschen sollen nun bezahlen, was Banken und Fonds verursacht haben. (...)

Portrait von Marie-Luise Dött
Antwort 07.07.2010 von Marie-Luise Dött CDU

(...) Jetzt gilt es, die in der Krise aufgehäufte Neuverschuldung wieder zurückzuführen, ohne dabei den Aufschwung zu gefährden. (...) Das Sparpaket setzt mit einem fairen Lastenausgleich ein starkes Signal für die Solidarität zwischen starken und schwachen Schultern. (...) Die Bereiche aus der Wirtschaft und der Finanzbranche müssen hingegen ihren Beitrag am Sparhaushalt leisten. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort 10.06.2010 von Jan Korte Die Linke

(...) Ich persönlich lehne Joachim Gauck also nicht wegen seiner früheren Tätigkeit als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde ab. Gauck vertritt keine sozialen Positionen und hat meiner Meinung nach auch keinen fortschrittliche Geschichtsbegriff. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 10.06.2010 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) Gerade in diesen entscheidenden sozialen Fragen kann ich leider keinen Unterschied zwischen Wulff und Gauck erkennen. (...) Den abhängig Beschäftigten, den sozial Schwachen, den Hartz-IV-Empfängern, den Rentnern mit ihren kleinen Renten ist ein solcher Mann als Bundespräsident ebenso unzumutbar wie der niedersächsische schwarz-gelbe Regierungspolitiker Wulff. (...)

Portrait von Harald Koch
Antwort 14.06.2010 von Harald Koch Einzelbewerbung

(...) Bei Joachim Gauck besteht das Problem darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt. Egal, ob es um die Agenda 2010, Hartz IV, Rente ab 67 oder andere Sozialkürzungen ging, niemals hat sich Herr Gauck dagegen geäußert, sondern ausdrücklich den so genannten Fürsorgestaat abgelehnt. (...)