Sehr geehrter Herr Neuburger,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die ökonomische Bedeutung der beiden Schienenbauprojekte muss man bei allen nachvollziehbaren Diskussionen um Kostensteigerungen im Blick behalten. Stuttgart 21 und Wendlingen-Ulm werden für das Land in einer Gesamtbetrachtung nicht nur deutliche Renditen abwerfen, sondern sie sind sogar notwendige Voraussetzung dafür, dass unser exportorientiertes Land in einem Europa, dessen Mobilitätsanforderungen sich dramatisch verändern, weiter mithalten kann. (...)
(...) An meiner Einschätzung zu Stuttgart 21, die Sie ja kennen, hat sich daher nichts geändert. Das Projekt hat selbstverständlich nach wie vor meine Unterstützung. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt darauf gedrängt, eine unabhängige Kommission über die Höhe der Diäten entscheiden zu lassen. Für mich wäre dieses ein Weg, um den Vorwurf der Selbstbedienung aus dem Weg zu räumen. (...)
(...) Die Kirchensteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kirche, ist insoweit zweckgebunden. (...) Eine Streichung dieser Mittel wäre somit als Einsparung nicht zielführend sondern würde vielmehr die Weiterführung kirchlicher Einrichtungen gefährden. (...)
