Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter M. • 28.10.2009
Antwort von Thomas Händel Die Linke • 21.10.2010 (...) Auf „EU-Ebene“ gäbe es durchaus Möglichkeiten, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Europäische Kommission und der Europäische Rat könnten eine Gesetzgebung vorschlagen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der unter anderem die Neuverschuldung strikt begrenzt, durch einen Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Soziale Sicherheit ersetzen, der dem Sozialen Fortschritt in Europa den Vorrang vor Unternehmensinteressen einräumt. (...)
Frage von Karl J. • 28.10.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 19.01.2010 (...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, was wir für finanzierbar und verantwortbar halten. Leider werden Vereinbarungen von anderer Seite wieder in Frage gestellt. (...)
Frage von Falk W. • 28.10.2009
Antwort ausstehend von Lars Lindemann FDP Frage von Bertold M. • 28.10.2009
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 26.07.2010 (...) Ihre Einschätzung, dass es sich bei der Bekämpfung des Klimawandels um ein "angebliches Klimagift" handelt und diese Diskussion "hysterisch und mit fast radikalreligiösem Eifer geführt wird", teile ich nicht. Ich bin sicher, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist. In diesem Punkt sind sich die meisten Klimaforscher und mittlerweile auch Politiker einig und dazu steht auch die SPD uneingeschränkt. (...)
Frage von Martin H. • 28.10.2009
Antwort von Manuel Höferlin FDP • 12.11.2009 (...) Mit einem übereilten Abzug dieser Truppen würde die erfolgreiche Aufbauarbeit der vergangenen Jahre stark gefährdet. Deswegen spreche ich mich dafür aus, dass die Bundeswehr als BeBundeswehrder internationalen Truppe solange wie nötig in Afghanistan den zivilen Aufbau des Landes unterstützt, sich aber auch so früh wie möglich aus Afghanistan zurückzieht. (...)
Frage von Nikolaus T. • 28.10.2009
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 29.10.2009 (...) Die wesentlichen Erwägungen für das Betreuungsgeld haben Sie ja erwähnt. Ich denke, wir sollten nicht Eltern unter den Generalverdacht stellen, es ginge den Eltern nicht um das Wohl ihrer Kinder. Auch ausländische Eltern und auch Eltern, die Hartz IV beziehen, lieben ihre Kinder und kümmern sich im Regelfall um ihre Kinder. (...)