(...) Allerdings habe ich auch als Parlamentarier absolut Verständnis dafür, dass die genaue Personalorganisation uns Abgeordneten erst dann vorgestellt werden kann, wenn sie aus Sicht der Behörde abgeschlossen ist. Für eine gute Organisation ist auch entsprechend Zeit zu gewähren. (...)
(...) Das Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform" ist mir nicht nur aus dem Verteidigungsausschuss bekannt. Ich selbst war bereits "Staatsbürger in Uniform", und zwar während meines Wehrdienstes in Kusel (2003-2004). (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Punkte machen vor allem eines deutlich: Notwendig ist eine transparente, unabhängige und mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführte Untersuchung der Vorfälle, die eine Bewertung nach dem Maßstab des international anerkannten Völkerrechts ermöglicht. (...)
(...) Es gibt aber zweifellos unterschiedliche Auffassungen. Es wäre zu leicht, wenn eine absolute Mehrheit der Stimmen ausreichte, den Bundestag aufzulösen. Wahlen sind bekanntlich auch sehr teuer. (...)
(...) Für den Fall einer Regierungskrise liegen Instrumente bereit, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments, sowie der Regierung zu gewährleisten. Das konstruktive Misstrauensvotum, im Gegensatz zu dem Misstrauensvotum der Weimarer Zeit, spiegelt genau dieses Bestreben nach Stabilität und Kontinuität wieder. (...)
