(...) Es ist zutreffend, dass die FDP in ihren Parteibeschlüssen die Einführung eines Kindergrundfreibetrages fordert. Eine solche Maßnahme ist jedoch in dem gerade verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages bringt, nicht vorgesehen. (...)
(...) Die Verkürzung der Wartefrist zum Wechsel in die Private Krankenversicherung ist in der Koalition fest vereinbart worden. (...) Zu welchem Stichtag jedoch genau die Umsetzung der Verkürzung erfolgen soll, ist noch nicht entschieden. (...)
(...) bei mir überwiegt die Skepsis bei den Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sozialpolitik bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen Zielgenauigkeit und damit verbundener Bürokratie und Pauschalierung, die häufig mit einer Fehlsteuerung von Geld einhergeht. (...)