(...) die Agenda-Politik hat einen entscheidenden Beitrag zur ökonomischen Stabilität heute in Deutschland geleistet. Politik muss immer wieder neu justiert werden. (...)
(...) im Rahmen der Übernahme der Ministerien haben die Minister für sich erkannt, dass die von der Fraktion ursprünglich geforderten Einsparungen bei den Staatssekretären aufgrund der Fülle an Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
Sehr geehrter Herr Berbalk,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Sozialpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Übrigens gibt es eine ziemlich verbreitete Auffassung unter den Rechtsgelehrten, daß auch ohne ausdrückliche Erwähnung der deutschen Sprache im Grundgesetz diese ein Kulturgut mit Verfassungsrang ist, weil das Grundgesetz auf Deutsch verfaßt und geschrieben ist. (...)
(...) Allerdings ist es vernünftigerweise auf einen Kernbereich zu beschränken. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass das Berufsbeamtentum auch Vorteile bietet, wie z. B. (...)