Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Zahl extremistischer Straf- und Gewalttaten ist nach Angaben des Innenministeriums 2009 bedrohlich gestiegen – besonders unter Linksextremen. Die Fälle von linksextremistischer Gewalt haben im vergangenen Jahr um 53,4 Prozent zugenommen. (...)

(...) es ist nicht richtig, dass das Thema Pensionen keine Rolle spielt. In unseren Hamburger Programm steht, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen wollen. (...)

(...) Eine Ampelkennzeichnung lehnen meine Kollegen von der CDU/CSU-Gruppe und ich ab, weil die wissenschaftlich nicht belegten und willkürlichen Abgrenzungen zwischen den Farbgrenzen die Eigenart des Lebensmittels nicht berücksichtigen. Chemisch zuckerfrei hergestellte Limonade beispielsweise hat weniger Zucker als natürlicher Apfelsaft, der viel Fruchtzucker enthält. (...)

(...) Ein großer Unterschied zu rechtsextremen Ideologien besteht darin, dass der lt;stronggt;Linksextremismuslt;/stronggt; für sich reklamiert, (scheinbar) im Gleichklang mit politischen und sozialen Gleichheitsidealen zu stehen. Die Ursachen für Linksextremismus sind, das ist ähnlich wie beim Rechtsextremismus, vielfältig. (...)