(...) Dort wo das Land Träger eines Vorhabens ist, etwa bei bedeutenden Straßenbauprojekten, werden umfassend Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt. (...) Um auch in solchen Situationen zukünftig mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen, wird die SPD alle Möglichkeiten prüfen, um Formen der Bürgerbeteiligung auszuweiten. (...)
(...) wenn die Kosten und Erträge alle auf dem Tisch liegen, dann muss man mit der Kommune zusammen, da sie ja Besitzer der Bahntrasse ist, eine Entscheidung treffen. Der Schwebezustand, der mehr als ärgerlich ist, muss beendet werden. (...)
(...) Sowohl für die kommunalpolitischen Akteure vor Ort als auch für die Landespolitik – und das parteiübergreifend – liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Lückenschluss des Radwegenetzes. Eine gleichzeitige Nutzung der Strecke im Rahmen eines wie auch immer gearteten Bahnbetriebs und eines auf separater Strecke verlaufenden Radweges scheint aus Kostengründen nicht unproblematisch, wenngleich ich Ihnen zustimme, das darin ein nicht zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal liegen könnte. (...)
(...) Staatsexamen in Jura bringt viele Studierende jedes Jahr in einer misslichen Lage. Da das Abschliessen des Jurastudiums zur Ausübung des Richteramts berechtigt, ist es jedoch wichtig, dass angehende Richter und Anwälte das Beherrschen der Grundlagen unter Beweiß gestellt haben. Das vertritt auch die Linke. (...)
(...) Hinzu kommen die geschichtlichen und geistesgeschichtlichen Entwicklungen vom Mittelalter über die Aufklärung bis hin zur Gegenwart. Deshalb kann ich mir durchaus die Formulierung unseres neuen Bundesinnenministers zu eigen machen, daß der Islam nicht zur deutschen Tradition gehört, daß aber die bei uns lebenden Muslime selbstverständlich zu unserer Gesellschaft zählen und in diese möglichst fruchtbar und harmonisch einbezogen werden müssen. Dies wird aber nur gelingen, wenn wir die tatsächlich vorhandenen Probleme auf diesem Gebiet weder leugnen noch verdrängen. (...)