(...) Es zeigt sich aber, dass die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de nicht nur Kontaktmöglichkeiten zu den Abgeordneten schafft, sondern auch zunehmend eine Transparenz über das Abstimmungsverhalten und die Öffentlichkeitsarbeit des Abgeordneten geschaffen wird. Dies ist zu begrüßen. (...)
(...) Auch ich bin dagegen, einem Bankdatenaustausch mit den USA unter den gegenwärtigen Bedingungen zuzustimmen. Eine Zustimmung sollte daher, wie von Ihnen dargelegt, nur unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit erfolgen. (...)
(...) Das Projekt Jade-Weser-Port halte ich nach wie vor für sinnvoll und hielte eine Beteiligung Hamburgs auch für wünschenswert. Leider ist Hamburg seinerzeit unter Ägide des CDU-geführten Senates aus dem Projekt ausgestiegen. (...)
(...) Da ich als Außenpolitiker nicht auf dem Gebiet der Haftungsfragen bei Atomkraftwerken spezialisiert bin, kann ich Ihnen leider keine weiterführende Antwort auf Ihre Frage geben. Meines Wissens befasst sich beispielsweise Greenpeace mit solchen Fragen eingehender. (...)