(...) Dennoch möchte ich Ihnen im Folgenden begründen, warum ich dennoch gegen die Zulässigkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene bin. (...) Eine andere Art der Einflussnahme ist die der Petition im Deutschen Bundestag oder auch im jeweiligen Landtag. (...)
(...) Dass die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland vor allem ein Problem der Vermittlung von Arbeit sei, ist eine der vielen Legenden, die die Regierungen hierzulande - gleich welcher Couleur - der Bevölkerung immer wieder erzählt haben. In Wirklichkeit hat die herrschende Politik durch Privatisierungen öffentlichen Eigentums und mittels Deregulierung des Arbeitsmarktes Arbeitsplatzvernichtung in großem Ausmaß vorangetrieben. Statt diesen verheerenden Weg weiterzugehen, wäre endlich ein Kurswechsel angebracht: Die Einführung hoher sozialer Standards und eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro sowie die Anhebung des ALG-II-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro noch in dieser Legislaturperiode wären erste Schritte, um die Binnennachfrage hierzulande zu beleben. (...)
Sehr geehrter Herr Lanz,
(...) Der zweite Grund ist die Haushaltspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Deutschland lebt über seine Verhältnisse und das heißt nicht, dass der einzelne Bürger persönlich über seine Verhältnisse gelebt hat, sondern dass sich die Gesellschaft im Allgemeinen an einen für alles "versorgenden Staat" gewöhnt hat. So erlebe ich es immer wieder, dass jeder, mit dem ich spreche, grundsätzlich gerne sparen will. (...)
(...) Das Europäische Parlament steht nach wie vor hinter dem Verbot von Cadmium in Elektronik-Geräten. Derzeit wird Cadmium in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Geräte in der Richtlinie über Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (=RoHS) geregelt. (...)
(...) Für die Interessen der Atomkonzerne will die schwarz-gelbe Bundesregierung notfalls die Verfassung beugen. (...) Als letzte Rettung plant die Bundesregierung jetzt einen verfassungsrechtlichen Amoklauf, dem wir politisch und juristisch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten werden. (...)
