Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus L. • 24.09.2009
Antwort von Jörg van Essen FDP • 25.09.2009 (...) Eines ist für mich als verantwortungsbewusster Sicherheitspolitiker - und auch Oberst der Reserve - klar: Wie jeder vernünftige Politiker wollen wir den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr so rasch wie möglich beenden. Aber überstürzt und kopflos dürfen wir uns nicht zurückziehen, weil sonst am Tag danach unsere Sicherheit hier in Europa noch stärker von Terroristen bedroht ist. (...)
Frage von Daniel K. • 24.09.2009
Antwort von Thomas Röver Die Linke • 24.09.2009 (...) Solange Deutschland als rohstoffarmes (!) Land - trotz ausgeschalteter AKW´s; trotz einem fast allein mit Bürgerengagement vorangetriebenen Ausbau der Regenerativen, ohne ernsthafte Bemühungen der Stromkonzerne; ohne dass die Energiesparpotentiale in der Bundesrepublik auch nur annähernd ausgeschöpft sind - ein Stromexporteur ist, sagen wir: es sind zu viele AKW - Kapazitäten auf dem Markt. Es muss schnellstens so viel abgeschaltet werden, dass ein Bedarf an einem verschärften Zubau regenerativer Energieerzeugungssysteme erzeugt wird und nicht umgekehrt gehindert wird. (...)
Frage von Ludwig K. • 24.09.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 28.09.2009 (...) Dafür müssten neue Gesetze geschaffen werden. Natürlich müssen Regierungsmitglieder in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, ohne regelmäßig mit Ermittlungsverfahren rechnen zu müssen. Aber es müssen eindeutige Grenzen gezogen werden, wo die Strafbarkeit beginnt. (...)
Frage von Kerstin L. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD Frage von Joachim S. • 24.09.2009
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 25.09.2009 (...) Theo Waigel gelang es dennoch als Bundesfinanzminister, die Staatsschulden ab 1995 nachhaltig zu reduzieren. Unter der rot-grünen Bundesregierung und der von ihr verschuldeten Arbeitslosigkeit nahmen die lt;stronggt;Schuldenlt;/stronggt; allerdings wieder zu. Die Konsolidierungsbemühungen der Großen Koalition werden durch die aktuelle Finanzkrise allerdings konterkariert. (...)
Frage von Nicole J. • 24.09.2009
Antwort von Jens Kabisch SPD • 24.09.2009 (...) In den kommenden Wochen werde ich dann meine Diplomarbeit zum Thema "Konsolidierungshilfen unter Berücksichtigung der besonderen Haushaltslage ostdeutscher Länder" fertigschreiben und habe dann mein Diplom in der Tasche - hoffentlich. Als politisch interessierter und engagierter Mensch sollte man aus meiner Sicht immerzu dafür sorgen, dass man nie von der Politik abhängig wird, dass man jederzeit die Klinke selbst in der Hand hat, um zu sagen: Ich höre auf. Der Studienabschluss ist dafür die Grundlage. (...)