(...) den Versuch der schwedischen Ratspräsidentschaft, sich hinter dem Rücken des Europäischen Parlamentes mit den USA zu einigen, halte ich inhaltlich-sachlich für falsch und institutionell für skandalös. Ich gehöre zu jener Mehrheit im Europäischen Parlament, die sich dagegen zur Wehr setzt. (...)
(...) ich halte nichts von der Idee eines generellen Zugriffs von US - Terrorfahndern auf europäische Zahlungsverkehrsdaten. Die Verlegung des Sitzes weg von amerikanischem und auf europäisches Terrain sollte ja gerade dem Zweck dienen, solche Zugriffe für die Zukunft zu verhindern. (...)
(...) Auf jeden Fall wird das Europäische Parlament in den nächsten Tagen sehr genau darauf achten, dass die Innen- und Justizminister nichts überstürzt unterzeichnen: Es muss endlich Schluss damit sein, dass ohne vernünftige Schutzstandards auf die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugegriffen wird. Die SWIFT-Daten sind kein rechtsfreier Raum. (...)
(...) Das geplante Abkommen zwischen der EU und des USA soll im Zuge der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung geschlosen werden. Allerdings darf meiner Ansicht nach eine Bekämpfung der Terrorfinanzierung nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen. Ebensowenig dürfen die Daten automatisch herausgegeben werden. (...)
(...) Dies geschieht durch die Abstimmung der Parteimitglieder - voraussichtlich Ende April. Ich freue mich aber sehr, dass der Landesvorstand der Partei und mittlerweile viele Kreisverbände mir das Vertrauen aussprechen, die CDU in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2011 zu führen. Ich glaube, wir haben eine gute Chance! (...)