(...) die Zuständigkeit für das Unterhaltsvorschussgesetz liegt beim Bundesfamilienministerium. Ich möchte Sie daher bitten, sich diesbezüglich dorthin zu wenden. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb ein Moratorium für das Projekt Stuttgart 21 (Bundestagsdrucksache 17/125) beantragt, bis die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes einschließlich der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm eindeutig geklärt ist. Der Deutsche Bundestag, der sorgsam und sparsam mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen soll, ist gut beraten, unserem Antrag für ein Moratorium zuzustimmen. (...)
(...) Wenn wir Sozialdemokraten über soziale Gerechtigkeit sprechen, geht es uns um Chancengerechtigkeit und um Integration, um einen gerechten Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zur gesellschaftlichen Teilhabe, um die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg. Oder um es kurz mit Erhard Eppler zu formulieren: ""Gerechtigkeit ist die gleiche Chance, mit den in der Verfassung garantierten Grundrechten, Freiheitsrechten wirklich etwas anzufangen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen." (...)
(...) Mit dem Beschluss über die bislang größte Behördenverlagerung in Bayern will die Bayerische Staatsregierung ein starkes Signal für die Metropolregion Nürnberg-Fürth setzen. (...)
(...) Gestatten Sie mir anfangs den Hinweis, dass es bereits seit 1991 ein IC-Verbindung zwischen Dresden und Berlin gibt. Dieses Angebot der Deutschen Bahn ist aber auch aus meiner Sicht keinesfalls zufriedenstellend. Anlass zur Kritik geben sowohl das eingesetzte Wagenmaterial als auch die seit Jahren stetig zunehmenden Fahrzeiten. (...)
(...) Auch die Überlegungen der FDP zielen gerade nicht auf eine PKW-Maut ab, wie wir sie in anderen Ländern kennen. (...) Wir werden allerdings in den nächsten Jahren darüber reden müssen, wie wir die bestehende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben. (...)