Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 24.09.2009

(...) In manchen Fällen zeichnen sich schon Lösungen ab, die vielleicht auch ein Vorbild für Ihre Situation sein könnten: Die Rundfunkanstalten gehen meiner Kenntnis nach vermehrt dazu über, auch Ihren "Freien" einen Entgeltfortzahlungsanspruch in den ersten sechs Krankheitswochen einzuräumen. Ich halte dies in der Tat für die sachgerechtere Lösung und hoffe, dass dieses Modell weitere Verbreitung findet. (...)

Frage von Brigitte K. • 24.09.2009
Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.10.2009

(...) Es ist z.B. unverständlich, warum es in manchen Bundesländern und Kommunen weitaus mehr Zwangseinweisungen gibt, als in anderen. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich daher für konkrete Gesetzesänderungen im Bereich des Betreuungsrechts, der PsychGKe oder im BGB ein. Allerdings liegen die von Ihnen beklagten PsychKGe in Länderkompetenz, so dass eine Änderung durch die Bundestagsfraktion nicht möglich ist. (...)

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