(...) Die CDU/CSU-Fraktion und ich persönlich sehen keinen Grund, die für das ehemalige Volkseigentum der DDR im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen abzuändern. Sowohl öffentliche als auch private Grundstückseigentümer sind an Regelungen gebunden, die die Zulässigkeit der üblichen Nutzung von Seen zu Erholungszwecken und den Erhalt des Ökosystems enthalten. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich das Vorhaben, möglichst viel des vormaligen sogenannten Volkseigentums in private Hand zu überführen. Die Frage der Nutzbarkeit folgt im Übrigen nicht allein aus der Eigentümerstellung, sondern wird durch Gesetze und sonstige Vorschriften geregelt. (...)
(...) wie Sie vielleicht in der Presse verfolgt haben, habe ich mich, auch mit meinen Kollegen von Grünen und SPD, von Beginn an für einen freien Zugang zu den Gewässern ausgesprochen. In Teltow-Fläming habe ich dazu unter anderem im April 2009 auch eine parteiübergreifende Veranstaltung durchgeführt. (...)
(...) Ich persönlich bin nicht für eine Privatisierung der Seen in den neuen Bundesländern, sondern für eine Anlehnung an die Verfassungsgrundsätze des Freistaats Bayern. (...) Jedermann muss das Recht haben, unentgeltlich öffentliche Seen zu betreten. (...)
(...) Mit diesem einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erhalten die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie und damit größere Spielräume im Sinne ihrer Versicherten und Patienten. (...) Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um eine gute und kostengünstige Versorgung wird gestärkt. (...)
(...) noch vor einigen Jahren stand unser Gesundheitssystem deutlich schlechter da als heute. Die Kassenlage war stark angespannt und Pessimisten sprachen bereits von einem in Zukunft so nicht mehr finanzierbaren Gesundheitssystem. (...)