Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marc E. • 19.11.2009
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 31.10.2010 (...) Darüber hinaus, muss zu jeder Zeit sichergestellt bleiben, dass die Nutzung solcher Daten auf die Fälle schwerster Kriminalität beschränkt bleibt. Eine Speicherung personenbezogener Daten, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen, lässt sich meiner Meinung nach nicht rechtfertigen. (...)
Frage von Irmgard S. • 19.11.2009
Antwort von Andreas Mattfeldt CDU • 19.11.2009 Frage von Stephan K. • 19.11.2009
Antwort von Florian Bernschneider FDP • 23.11.2009 (...) Die Definition der „Güter des täglichen Bedarfs“, für die der ermäßigte Satz gelten soll, ist längst ad absurdum geführt. Darüber hinaus ist das Mehrwertsteuersystem in den letzten Jahren immer wieder mit dem Ziel verändert worden, den Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen. Die anhaltende Diskussion um den Mehrwertsteuerbetrug zeigt, dass dies offensichtlich nicht gelungen ist. (...)
Frage von Lothar B. • 19.11.2009
Antwort von Ralf Brauksiepe CDU • 30.08.2010 Sehr geehrter Herr Beier,
Frage von Traudl H. • 19.11.2009
Antwort von Christian Lindner FDP • 20.11.2009 (...) Stichwort Handwerkskammern: Obwohl die Organisation des Handwerks in Kammern zweifellos auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft beruht, wird auf diese Weise dennoch eine weitergehende Staatsverwaltung vermieden. Zumal die Unternehmen trotz allem ihre Angelegenheiten mit kleinen Einschränkungen selbständig regeln können und die Kammern lediglich der Rechtsaufsicht unterliegen. (...)
Frage von Hugo M. • 19.11.2009
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 19.11.2009 Sehr geehrter Herr Müller,