Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 15.12.2009

(...) Da Sie explizit nach der Regelung zur sogenannten "Residenzpflicht" im deutschen Asylbewerbergesetz fragen, empfehle ich Ihnen, sich an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder an den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt, MdB zu wenden. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 14.01.2010

(...) Aktuell geben die einzelnen Kreisverbände Stellungnahmen zum Vorschlag des Landesvorstands, mich als Spitzenkandidatin zu nominieren, ab. Die thematische Auseinandersetzung mit der SPD, die sicherlich auch die Bildungspolitik in den Zentrum der Diskussion rückt, werden wir danach mit der notwendigen Klarheit führen. Darauf können Sie sich verlassen! (...)

Portrait von Heidrun Dittrich
Antwort von Heidrun Dittrich
Die Linke
• 25.05.2012

(...) Zur sozialen Gerechtigkeit gehört es auch, für eine Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums zu sorgen. Dafür soll unter anderem die Vermögenssteuer auf große Vermögen wieder erhoben und das Ende der Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erreicht werden. (...)

Portrait von Carl-Ludwig Thiele
Antwort von Carl-Ludwig Thiele
FDP
• 04.12.2009

(...) Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung (die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben) in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb wollen wir daher auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen. (...)

Frage von Rainer B. • 18.11.2009
Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 08.12.2009

(...) So gesehen werden wir beides tun - Entlasten um Wachstum und Beschäftigung (jeder neue Arbeitsplatz entlastet die Sicherungssysteme und bringt Einnahmen für das Gemeinwesen) zu generieren und überflüssige Ausgaben zur Konsolidierung streichen. Ich hätte mir bereits im Koalitionsvertrag konkrete Ausgabenkürzungen gewünscht. Hierfür gab es jedoch keine Mehrheit, die brauchen wir aber ab 2010! (...)

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