Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 29.09.2009

(...) Um diese Ziele zu erreichen brauchen wir einen "Umweltpakt Deutschland" als eine neue Form der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat in den Schlüsselfragen von Ökologie und Ökonomie. Unser Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum in einer intakten Umwelt jetzt für künftige Generationen zu sichern. (...)

Portrait von Gregor Amann
Antwort von Gregor Amann
SPD
• 25.09.2009

(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 25.09.2009

(...) Auch Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds müssen wirkungsvoller kontrolliert werden. Die hochriskanten Spekulationen und durch Schulden finanzierten Übernahmen von Unternehmen wollen wir begrenzen und kontrollieren. Im Aktienrecht wollen wir festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. (...)

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