(...) Dies ist seit Jahren gute Praxis. Daher kann ich Ihre Kritik an der Anwesenheit der Kanzlerin bei einem Spiel der deutschen Mannschaft in Südafrika nicht teilen. Übrigens: Auch zur Ski-WM in Deutschland durfte Deutschland viele ausländische Staatsgäste empfangen! (...)
(...) Da solche Auslandsreisen aber immer auch mit politischen Gesprächen einhergehen - und man nicht nur singulär wegen der Fußballspiele nach Afrika reist-, habe ich mich für Sie im Kanzleramt erkundigt, wie unsere Bundeskanzlerin ihrem Dienst und Amt gerecht geworden ist. (...) Bei Ihrer Reise traf die Bundeskanzlerin vor dem Viertelfinale vormittags den südafrikanischen Staatspräsidenten Jacob Zuma in Kapstadt. (...)
(...) Es bleibt aber zu befürchten, dass eine Umstellung der Lohnfindung mit einem einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn auf die staatliche Ebene Arbeitsplätze gefährden würde. Ein einheitlicher, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn könnte hunderttausende Arbeitsplätze kosten, besonders viele davon in Ostdeutschland und im ländlichen Raum. Insbesondere Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die es ohnehin schwer haben, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren oder den Einstieg zu finden, wären davon betroffen. (...)
(...) Wir setzen uns gemeinsam mit allen anderen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft für die Schulreform ein, weil wir darin die Chance sehen, alle Schülerinnen und Schüler besser als bisher zu fördern. Die Reform verbindet qualitative und strukturelle Veränderungen. (...)
(...) ja, das weiß ich schon - 1841 und dergleichen. Aber Alter schützt einen Text nicht vor Fragwürdigkeiten. (...)
(...) Das System aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld ist keine freiwillige staatliche Leistung, sondern die Umsetzung des im Grundgesetz festgelegten Schutzes der Familie. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass das Einkommen von Eltern in Höhe des Existenzminimums der Kinder nicht besteuert werden darf. (...)
