(...) Ihr Hinweis, dass der Staat bei Banken zu doppelt so hohen Zinsen Geld leihen musste, um seinerzeit Banken Geld zu leihen, stimmt nicht. Hier gelten die gleichen Konditionen wie bei der Verschuldung des Bundes generell. (...)
(...) Macht eine narrensichere Rendite von 2%. Da wird nicht viel drüber geredet, aber das ist tatsächlich eine Subventionierung aller Banken. Allerdings auch derjenigen, die sich mit Schrottpapieren nicht verzockt haben, wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. (...)
(...) selbstverständlich haben Sie vollkommen Recht, wenn sie feststellen, dass die Hilfen für die Banken auch die Staatsschuld erhöht, die ihrerseits wiederum auf den Kreditmärkten refinanziert werden muss. Welche Banken im Einzelnen hier aber am Geschäft beteiligt sind ist aber auch uns Bundestagsabgeordneten nicht bekannt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzpolitik des Staates. Bislang hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) als Finanzmarktstabilisierungsanstalt Überschüsse erzielt. Das mag verwundern. (...)
(...) mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beabsichtigt die Bundesregierung, das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt wiederherzustellen und den Finanzsektor zu stabilisieren. (...) Für die finanzielle Ausstattung des SoFFin ist die Bundesfinanzagentur verantwortlich. (...) Trotzdem ist jeder Euro ärgerlich, und wir arbeiten zeitgleich an gesetzlichen Regeln, die eine Wiederholung einer solchen Krise verhindert. (...)
Sehr geehrter Herr Hauck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.