Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu diesem Thema auch ich Ihnen ein interessantes Papier aus dem niedersächsischen Umweltministerium (Autoren: Joachim Bluth & Hartmut Schütte) geschickt, in dem die Entwicklung der Endlagerstätten für hochradioaktive Abfälle aus den 70er und 80er Jahren umfassend dargestellt ist. Darin sind die verschiedenen Untersuchungsphasen an unterschiedlichen Standorten aufgeführt und auch die Kriterien, welche letztendlich den Ausschlag für Gorleben gegeben haben. (...)

(...) das rein parteipolitisch motivierte Vorgehen von Ministerpräsident Roland Koch und der Union in Sachen Brender ist ein schwerer Schlag für unabhängigen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (...) Dieses Vorgehen der Union beschädigt nicht nur das ZDF, sondern bringt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in eine schwierige Lage. (...)

(...) Aus meiner derzeitigen Sicht hat der Generalinspekteur mit seinem Rücktritt die logische und soldatisch angemessene Reaktion auf sein Verhalten in dieser Sache an den Tag gelegt. (...) Die Leistung des Generalinspekteurs steht immer besonders in der öffentlichen Diskussion - dies war auch bei Herrn Schneiderhahn nicht anders. (...)

(...) Seit dieser Zeit hat sich jedoch die Informationslage zu den Vorfällen am 04. September in Kunduz und vor allem die zum Informationsstand des damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) drastisch verändert, was zu einer Neubewertung dieses Sachverhaltes führen muss. (...)

(...) In diesem Zusammenhang steht auch die von Ihnen kritisierte Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts. Diese war damals politisch notwendig, um die Auswirkungen der Strukturreformen der Agenda 2010 in einer Periode von stagnierende,m Wirtschaftswachstum abzufedern. Deshalb war es richtig, auch kurzfristig Wachstumsimpulse setzen. (...)