(...) Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung -- der Ihnen ja bekannt ist - Positionen herausgestellt, die aus ihrer Sicht für die zweite Hälfte der UN-Dekade von besonderer Bedeutung sind. Diese orientieren sich im Wesentlichen an den Zielen der UNESCO für diesen Zeitraum. (...)
(...) Damit hat der Bund für die Landesregierung – die die Existenz der Uni Lübeck und die Zukunft der ganzen Region leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat – die Kohlen aus dem Feuer holen müssen. (...) Dass Minister de Jager einen lange gehegten Kieler Geheimplan für die Zerschlagung der Mediziner-Ausbildung in Lübeck für das Sparkonzept der Landesregierung benutzt hat, ist ein Skandal erster Klasse! (...)
(...) Bundesgesundheitsminister Rösler hat viel zu spät angefangen tätig zu werden. Seine Vorschläge zur Senkung der Arzneimittelausgaben sind zudem mutlos und wenig effektiv. (...)
(...) Oft verlieren Trennungseltern, aber auch andere Prozessbeteiligte, die verletzlichsten Beteiligten, die Kinder, aus dem Blick, weil Sie vor allem ihre eigenen Ansprüche, Rechte und Interessen im Blick habe. Unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit kann auch viel kaputt gemacht werden, wenn dabei nicht das Kindeswohl im Mittelpunkt steht. Ich setze mich daher bei dem Sorgerecht von nicht verheirateten Eltern für eine neue Regelung ein, die zunächst und vor allem das Kindeswohl berücksichtigt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer hervorgehoben, dass ein stärker einkommensunabhängig finanziertes Krankenversicherungssystem mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden muss. Insbesondere die Bezieher geringer Einkommen müssen wirksam vor Überforderung geschützt werden. (...)
