Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg K. • 22.11.2024
Jetzt kommt der große Einbruch, warum lehnen sie eine Koalition mit der AFD ab mit der sie einen echten Politikwechsel hätten erreichen können?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Hans H. • 22.11.2024
Warum wurde bei mir trotzdem der Zähler gewechselt. Laut SWR 4 vom 17.04.2024 Nur Registrierung bei der Bundesnetzagentur. Umrüstung der Zähler nicht mehr notwendig.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jakob H. • 22.11.2024
Wie soll die in allen Bundesländern aus den Tarifverhandlungen des TV-L (TVÖD/Bund verhandeln bereits neu) gezogene Besoldungserhöhung die Lücke schließen?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 25.11.2024 von Jan Schröder SPD

Sie haben natürlich Recht, dass die Unterschiede der einzelnen Bundesländer durch die erfolgte Besoldungserhöhung nicht kleiner werden.

Frage von Itzhak L. • 22.11.2024
Würde das Ignorieren des Haftbefehls vom IStGH gegen Netanyahu Deutschlands Glaubwürdigkeit nicht schaden? Wollen Sie das im Namen der Staatsräson in Kauf nehmen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 25.11.2024 von Johann Wadephul CDU

Wie bereits im RND-Artikel erwähnt: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.

Frage von Thomas W. • 22.11.2024
Welche weiteren Einsparungen erfolgen neben der Verschiebung der Besoldungserhöhung?
Portrait von Stefan Schneider
Antwort 25.11.2024 von Stefan Schneider CDU

Hessens Haushalt erfordert Einsparungen, Bildung und Sicherheit bleiben jedoch geschützt: keine Stellenkürzungen bei Polizei, Lehrkräften oder Justizvollzug.

Frage von Thomas W. • 22.11.2024
Sie erwähnten die Landesregierung sei aufgebläht, können Sie das ausführen?
Portrait von Miriam Dahlke
Antwort 22.11.2024 von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konkret geht es um zwei zusätzliche Ministerien sowie vier zusätzliche Staatssekretärsposten in dieser Legislaturperiode unter Schwarz-Rot im Vergleich zur letzten unter Schwarz-Grün