Frage an Robert Conin von Julian D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Conin,
wieso hat ihre Partei dem des Besitzes von Kinderpornographie rechtskräftig verurteilten Jörg Tauss eine politische Heimat geboten? Sicherlich weiß ich, dass Jörg Tauss mittlerweile aus ihrer Partei wieder ausgetreten ist; doch fällt es mir scher eine Partei zu wählen, bei der ich befürchten muss, dass ein Teil der Mitglieder sich insgeheim nicht nur ein freies Internet der Freiheit wegen wünschen, sondern auch um pornographisches Material von sexuellem Missbrauch an Kindern freier tauschen zu können.
Ich stimme sonst mit ihrer Partei in vielen Themen überein und insbesondere die Fokussierung auf den Daten- und Verbraucherschutz (vor allem im Zeitalter von nutzerunfreundlichen Kopierschutzsystemen auf neuen Medien wie Blu Rays oder die Beschränkungen des Zuschauers durch Plattformen wie HD+) halte auch ich für wichtig, da bei so gut wie allen anderen Parteien (vorallem denen die sich als "Liberale" bezeichnen) nur die Wirtschaft im Vordergrund steht. Aber eine Partei, die einem verurteilten Besitzer von kinderpornographie ein zu Hause geboten hat, kann ich nicht wählen. Deswegen erwarte ich hier von ihnen (ihrer Partei) eine klare Stellungsnahme zu Herrn Tauss!
Mit freundlichen Grüßen
Julian Denzel
Sehr geehrter Herr Denzel,
als Herr Tauss in die Piratenpartei eingetreten ist, war er noch nicht verurteilt. Und bis zur Urteilsverkündung gilt die Unschuldsvermutung.
Die Unschuldsvermutung ist eines der wichtigsten Prinzipien des Rechtsstaats - und wir Piraten haben in diesem Fall, im Gegensatz zu Herrn Tauss´ früherer Partei, unsere Werte bewahrt.
Obwohl uns dies gerade bei der Causa Tauss in ein schwieriges Licht gerückt hat - so war es so gesehen sogar ein Glücksfall für uns.
Herr Tauss ist nicht mehr Mitglied der Partei, er ist nach seiner Verurteilung selber ausgetreten.
Wie Sie bei unserer Kampagne "Löschen statt sperren" sehen, gehen wir mit unseren Forderungen bei der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet wesentlich weiter als die Bundesregierung, die nur ein Stop-Schild, einem Vorhang gleich, vor die betreffenden Seiten stellen will.
Mit freundlichen Grüssen
Robert Conin
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(...) Meine Antwort lautet deshalb uneingeschränkt "JA", ich bin für einen zügigen Ausbau der B30, hierzu gibt es meiner Meinung nach keine Alternative. (...)