Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas G. • 04.10.2009
Antwort von Wolfgang Gerhardt FDP • 09.10.2009 (...) Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit verteidigt weltweit Bürger- und Menschenrechte. Im Falle Honduras setzen wir uns aktiv für die Aufhebung der Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein und fordern eine Untersuchung und Bestrafung derjenigen, die unter der Regierung Zelaya und der Interimsregierung Micheletti die Rechte der Bürger verletzt haben. (...)
Frage von Walter K. • 04.10.2009
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.10.2009 (...) Wir halten auch weiterhin das lange Zuwarten mit der Reform für falsch. Es gehört sich nicht in einer Demokratie, aufgrund verfassungswidriger Regelungen die Volksvertretung wählen zu lassen. (...)
Frage von Felix E. • 04.10.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.10.2009 (...) Mir ist bekannt, welche völkerrechtswidrige Politik diese Stiftung in Honduras unterstützt. Ich fürchte Schlimmes für die deutsche Politik gegenüber Honduras, wenn jetzt die FDP das Auswärtige Amt in der Regierung übernimmt. (...)
Frage von Sebastian N. • 04.10.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 08.10.2009 Sehr geehrter Herr Nobile,
Ihre Nachricht vom 3. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Frage von Herbert R. • 04.10.2009
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU Frage von Roman B. • 04.10.2009
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.10.2009 (...) Ein politisch erfahrener Mann wie Herr Sarrazin ist sich über diese Wirkung seiner Aussagen bewusst. (...) Meine Kritik bedeutet keineswegs, dass ich, meine Fraktion und meine Partei sich der Diskussion über Fehler in der Integrationspolitik verweigern würden. (...)