(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Gefahr, dass sich die Bundesregierung der Förderung der Prostitution gem. § 180a StGB strafbar macht sehe ich zur Zeit nicht, da die Bundesregierung meines Wissens nach nicht „gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen“. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich verweise Sie auf meine Antwort in diesem Forum vom 20. Mai 2010 an Herrn Jensen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Das wir dabei unter Umständen Rücksicht auf die jeweiligen Partnerstaaten nehmen müssen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Die Steinbrück´sche Kraftmeierei hat im Endeffekt wenig Wirkung gezeigt. Als Finanzminister ist es ihm nicht gelungen, ein Abkommen mit der Schweiz zur Bekämpfung von Steuerflucht zu schließen. (...)
(...) Gestatten Sie mir abschließend noch folgende Anmerkungen: Wettbewerbsverzerrungen zwischen einzelnen EU-Ländern ergeben sich auf Grund unterschiedlicher Kostenstrukturen in der Erzeugung und Vermarktung und unterschiedlichen Erlösen. Allerdings lassen sich diese Unterschiede nicht auf eine einzige Ursache zurückführen. (...)
(...) dank Ihrer Frage weiß ich nun, was es nach der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni im Bundestag zu Essen gab. (...)