Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Frieser
Antwort 09.08.2010 von Michael Frieser CSU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Gefahr, dass sich die Bundesregierung der Förderung der Prostitution gem. § 180a StGB strafbar macht sehe ich zur Zeit nicht, da die Bundesregierung meines Wissens nach nicht „gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen“. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 09.08.2010 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich verweise Sie auf meine Antwort in diesem Forum vom 20. Mai 2010 an Herrn Jensen.

Beste Grüße

Andrea Nahles

Portrait von Volker Wissing
Antwort 02.09.2010 von Volker Wissing parteilos

(...) Das wir dabei unter Umständen Rücksicht auf die jeweiligen Partnerstaaten nehmen müssen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Die Steinbrück´sche Kraftmeierei hat im Endeffekt wenig Wirkung gezeigt. Als Finanzminister ist es ihm nicht gelungen, ein Abkommen mit der Schweiz zur Bekämpfung von Steuerflucht zu schließen. (...)

Portrait von Friedlinde Gurr-Hirsch
Antwort 12.08.2010 von Friedlinde Gurr-Hirsch CDU

(...) Gestatten Sie mir abschließend noch folgende Anmerkungen: Wettbewerbsverzerrungen zwischen einzelnen EU-Ländern ergeben sich auf Grund unterschiedlicher Kostenstrukturen in der Erzeugung und Vermarktung und unterschiedlichen Erlösen. Allerdings lassen sich diese Unterschiede nicht auf eine einzige Ursache zurückführen. (...)