Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.03.2011 von Julia Klöckner CDU
(...) die CDU Rheinland-Pfalz beabsichtigt nicht, das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz zu ändern. (...)
Antwort 26.02.2011 von Nils Wiechmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch sein Urteil bestätigt, dass das Vorgehen von Justizminister Bamberger rechtswidrig war. (...) Durch dieses Vorgehen wurde die Verfassung gebrochen und meiner Meinung nach hätte der Justizminister deshalb zurücktreten müssen. (...)
Antwort 28.02.2011 von Hans-Josef Bracht CDU
(...) Auf wesentliche Unterschiede zwischen Heinz-Georg Bamberger und KarBamberger zu Guttenberg möchte ich aber doch hinweisen: Im Gegensatz zu Herrn Bamberger hat Herr zu Guttenberg keine Pflichtverletzung in seinem Ministeramt zu verantworten. Bamberger steht zu Recht in der Kritik, weil er als Justizminister gehandelt und dabei ganz konkret gegen geltendes Recht verstoßen hat. (...)
Antwort ausstehend von Veit Wolpert FDP
Antwort ausstehend von Karl Voßkühler Die Linke