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Erstens wollte die CDU/CSU die Verlängerung der Kernkraftwerke durch eine Verordnung lösen, die kein Enddatum nennt. Dies ist rechtlich nicht umsetzbar. Zusätzlich hätte das Atomgesetz geändert werden müssen, damit die Laufzeit über den Winter hinaus verlängert werden kann. Zweitens gab es innerhalb des Koalitionsbündnisses keine Mehrheit für eine Verlängerung der Laufzeit, wenn sie auch aus unserer Sicht richtig wäre.

Schäden an Heizsystemen oder Gebäuden können voraussichtlich ebenfalls für den kommenden Winter ausgeschlossen werden. Auch da die Gasversorgungslage anhaltend gut ist.

Bei einer möglichen Gasverknappung ist es nicht die Rede davon, Heizungen ganz herunterzudrehen, sondern die Temperatur zu drosseln.

Für uns als Bundesregierung hat deshalb oberste Priorität, eine Gasmangellage zu verhindern.