Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Energieversorgung in Deutschland vor neue Herausforderungen.
AKW sind ungeeignet, Stromlücken zu schließen, weil sie nur im Dauerbetrieb laufen können. Für Engpässe stehen daher Gas- und in abnehmenden Maße Kohlekraftwerke als Reserve zur Verfügung.
Energieminister Habeck hat die Problematik und Dringlichkeit erkannt und setzt alle Hebel in Bewegung, um gut durch den Winter in Industrie und Privathaushalten zu kommen.
Erstens wollte die CDU/CSU die Verlängerung der Kernkraftwerke durch eine Verordnung lösen, die kein Enddatum nennt. Dies ist rechtlich nicht umsetzbar. Zusätzlich hätte das Atomgesetz geändert werden müssen, damit die Laufzeit über den Winter hinaus verlängert werden kann. Zweitens gab es innerhalb des Koalitionsbündnisses keine Mehrheit für eine Verlängerung der Laufzeit, wenn sie auch aus unserer Sicht richtig wäre.
Schäden an Heizsystemen oder Gebäuden können voraussichtlich ebenfalls für den kommenden Winter ausgeschlossen werden. Auch da die Gasversorgungslage anhaltend gut ist.
