Antwort 10.11.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Regime ist unter diesen Umständen kein Partner, sondern ein extrem schwieriger Akteur im Nahen Osten.
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Antwort 26.01.2023 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes und stehe solidarisch an der Seite der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren.
Antwort 30.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.
Antwort 05.12.2022 von Andreas Rimkus SPD
Ich unterstütze die Forderung nach der Dokumentation der Verbrechen gegen Protestierende im Iran, um künftig eine Strafverfolgung der dafür Verantwortlichen zu ermöglichen. Ebenso soll es weiterhin zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende geben.
Antwort 11.10.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns mit Nachdruck auf europäischer Ebene mit unseren Partnern dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen.
Antwort 29.09.2022 von Sabine Poschmann SPD
Klar ist, dass Deutschland sich positionieren wird: Die Bundesregierung hat bereits erklärt, neue Sanktionen auf EU-Ebene beschließen zu wollen.