Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nein die Grenzen zu schließen löst die Probleme nicht! (...)

(...) Es gibt auch keinen "Merkel-Kretschmann-Kurs" mit dem Ziel, Flüchtlingszahlen bis zur Landtagswahl "um jeden Preis zu senken". Natürlich kann ich nicht für die CDU oder Frau Merkel sprechen, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann weise ich den Vorwurf aber entschieden zurück, es ginge uns um ein rücksichtsloses Absenken der Flüchtlingszahlen. (...)

(...) Auch mich bewegt die Frage, wie egoistisch manche vor allem ihre Vorteile beanspruchen aber bei den Pflichten, selbst bei denen die man vereinbart und unterschrieben hat z.b. die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen, die Umsetzung schuldig bleibt. (...)

(...) Trotzdem bin ich dafür, dass wir die Verträge, die wir geschlossen haben, auch einhalten. Deswegen wäre eher meine Position, dass Angela Merkel ähnlich wie es die Briten machen und sich für ihr Land einsetzen, auch endlich für Deutschland einsetzt und einen Flüchtlingsrabatt auf die Einzahlungen an die EU durchsetzt. So könnte das Geld bei uns sinnvoll für die Fluchtaufnahme und die Integration eingesetzt werden und würde nicht in irgendwelche Straßen- oder Brückenbauprojekte in Ländern fließen, die gerade gemessen an Ihrer Bevölkerungszahl kaum oder fast keine Flüchtlinge aufnehmen. (...)

(...) Dann ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, dass die so genannte Syrien-Geberländerkonferenz bestehend aus etwa 70 Staaten rund 9 Milliarden an Hilfen für die notleidende Bevölkerung in Syrien und den Nachbarstaaten bereit stellen will. (...)

(...) In dem von Ihnen zitierten Video nennt der Kabarettist Urban Priol beispielsweise die Problematik Europäischer Export-Subventionen und die sogenannte "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten, gerne möchte ich dazu Stellung beziehen. (...) Zum Thema "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten: (...) Das Europäische Parlament hat sich bereits 2014 eindeutig gegen "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten ausgesprochen und eine scharfe Regulierung der Finanzmärkte besiegelt. (...)