
(...) selbstverständlich nicht, es ist eine große Errungenschaft, dass aktuell 28 Mitgliedstaaten die Eu bilden. Jeder Austritt eines MS wäre ein großer Verlust u.a. (...)
(...) selbstverständlich nicht, es ist eine große Errungenschaft, dass aktuell 28 Mitgliedstaaten die Eu bilden. Jeder Austritt eines MS wäre ein großer Verlust u.a. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, warum ich bei den VIOLETTEN bin und nicht bei einer anderen sozial ausgerichteten Partei: (...)
(...) Volksentscheide und Volksbegehren können grundsätzlich nicht mit einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren verglichen werden. Zwar können die Parlamentarier in der Schlussabstimmung auch mit Ja oder Nein stimmen, allerdings sind in der Regel eine umfassende und komplexe parlamentarische Debatte, Verhandlungen und Kompromisse vorausgegangen, die ein Gesetz in vielen Teilen oftmals maßgeblich verändern. (...)
(...) Kurz: Die EU hat in den letzten fünf Jahren stagniert. Wir brauchen dringend eine reformfreudige Mehrheit. (...)