Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Alois Rainer MdB
Antwort von Alois Rainer
CSU
• 26.06.2024

Die EU führt eine Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „Schwarze Liste“), die regelmäßig überarbeitet wird.

Foto Udo Schiefner
Antwort von Udo Schiefner
SPD
• 16.07.2024

In der SPD-Bundestagsfraktion und der Koalition arbeiten wir aktuell unter anderem am Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz sowie dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 01.07.2024

Für uns als Freie Demokraten ist klar: Eine starke Wirtschaft und stabile Finanzen sind das Fundament unseres Sozialstaates

Portrait von Matthias Lammert
Antwort von Matthias Lammert
CDU
• 19.06.2024

Die CDU wird sich weiter für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen, hierfür benötigen wir aber eine entsprechende parlamentarische Mehrheit und werden daher einen Regierungswechsel im Jahr 2026 anstreben, um dann spätestens die Abschaffung der Ausbaubeiträge umzusetzen. I

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 11.06.2024

Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 09.06.2024

Die Finanzierungsmodalitäten der freien Schulen sind Ländersache.

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