Viele unserer Abgeordneten gehen mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit neben ihrem Mandat noch ihrer ursprünglichen beruflichen Tätigkeit nach. Bedenkt man dies, relativiert sich die Zahl der Abgeordneten. Würde man diese reduzieren, bestünde die Gefahr, dass eine umfassende, in die Tiefe gehende Befassung mit den Themen von den verbliebenen Halbtagsparlamentariern schon allein zeitlich kaum mehr möglich ist.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.09.2024 von Antje Grotheer SPD
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 09.09.2024 von Stephan Brandner AfD
Uns ist nicht bekannt, dass die Regierung etwas entsprechendes planen würde.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 05.09.2024 von Matthias Rudolph BVB - Freie Wähler
Geld ist genug da, es wird nur nicht effizient und zielgerichtet genug eingesetzt. Einfachere Verfahren, weniger Ressourcenverschwendung.
Antwort 05.09.2024 von Thorsten Frei CDU
Der gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze ist für die Union eine rechtstaatliche Verpflichtung. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns unentwegt dafür ein, Steuerhinterziehung z.B. im Wege scheinansässiger Social-Media-Unternehmen zu bekämpfen. Deshalb fordern wir auch weiterhin, die Ermittlungsbefugnisse des Zolls hin zu einer echten Zollpolizei zu erweitern.