Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich H. • 01.11.2024
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Wie oft seit dem 24. 2. 2022 und wann zuletzt haben Sie Putin öffentlich aufgefordert, die Waffen schweigen zu lassen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Jürgen S. • 16.08.2024
Guten Tag Herr Muetzenich, woraus leitet Putin ein Recht auf Mitsprache in Europa ab? Es ist mir nicht verständlich, warum seit kurzer Zeit diese ständige Kriegsgefahr in der EU herrscht! Vielen Dank.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Kommunikationskanäle mit Moskau müssen aufrechterhalten werden, um Risiken einzudämmen und Eskalation vorzubeugen.

Frage von Claudia B. • 23.07.2024
Sie behaupten, die AfD wäre die einzige Partei, die für Frieden sorgen kann. Wie wollen Sie als Thüringer Abgeordneter den Kriegstreiber Putin dazu bringen, seine Angriffe auf die Ukraine einzustellen
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Markus G. • 19.07.2024
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Würden Sie mit Aggressor Putin verhandeln und welches Angebot hätten Sie? Über eine Antwort würde ich mehr sehr freuen! Mit freundlichen Grüßen Markus G.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Leon M. • 13.07.2024
Glauben sie, dass man mit einem Kriegstreiber wie Vladimir Putin langfristigen Frieden schließen kann?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Für uns ist Frieden alternativlos.

Frage von Peter B. • 10.07.2024
Julia Nawalnaya ist in Abwesenheit (i.A) zu einer Haftstrafe verurteilt. Martin Borman war in Nürnberg 1946 i.A. zu Tode verurteilt. Sollte man nicht auch Putin in Dt i.A. einen Strafprozess machen ?
Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 15.07.2024 von Ingo Wellenreuther CDU

Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen