Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
grade in letzter Zeit habe ich immer wieder Kritik an Urteilen geäußert, die meiner Ansicht nach nicht die volle Härte des Rechtsstaates zeigen.
Wie bereits in der letzten Antwort erwähnt, sind Kinderehen durch die erforderliche Ehemündigkeit beider Heiratswilliger von 18 Jahren in Deutschland nicht möglich. Damit wird die Lanzarote-Konvention in Bezug auf Kinderehen eingehalten.
Zum einen muss der Zugang bei legalen Drogen weiter erschwert werden, zum anderen der Anreiz zum Konsum verhindert.
Es muss uns bewusst sein, dass Jugendliche schon heute Cannabis konsumieren. Sie werden durch die bestehende Kriminalisierung von Cannabis nicht besser geschützt als es im Falle der Entkriminalisierung möglich ist.
Wenn Cannabis für Erwachsene in Cannabisfachgeschäften legal erhältlich ist, kann der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden