grade in letzter Zeit habe ich immer wieder Kritik an Urteilen geäußert, die meiner Ansicht nach nicht die volle Härte des Rechtsstaates zeigen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steffen P. • 26.07.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 28.07.2022
Frage von Uwe K. • 16.07.2022

Antwort von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.10.2022
Wie bereits in der letzten Antwort erwähnt, sind Kinderehen durch die erforderliche Ehemündigkeit beider Heiratswilliger von 18 Jahren in Deutschland nicht möglich. Damit wird die Lanzarote-Konvention in Bezug auf Kinderehen eingehalten.
Frage von Eric C. • 12.07.2022

Antwort von Ates Gürpinar Die Linke • 14.07.2022
Zum einen muss der Zugang bei legalen Drogen weiter erschwert werden, zum anderen der Anreiz zum Konsum verhindert.
Frage von Eric C. • 12.07.2022
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Frage von Eric C. • 12.07.2022

Antwort von Heike Baehrens SPD • 04.08.2022
Es muss uns bewusst sein, dass Jugendliche schon heute Cannabis konsumieren. Sie werden durch die bestehende Kriminalisierung von Cannabis nicht besser geschützt als es im Falle der Entkriminalisierung möglich ist.
Frage von Eric C. • 12.07.2022

Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.08.2022
Wenn Cannabis für Erwachsene in Cannabisfachgeschäften legal erhältlich ist, kann der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden