Die armenische Regierung wollen wir bei ihren großen Herausforderungen weiter unterstützen. Der Bedarf an humanitärer Hilfsleistung ist hoch und die geflohenen Menschen werden langfristig in Armenien integriert werden müssen.
Auf EU-Ebene setzten wir uns dafür ein, dass nationalstaatliche Interesse nicht über die Rechte und Sicherheit der Menschen in Bergkarabach gestellt werden.
Eine humanitäre Unterstützung Armeniens bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Bergkarabach ist folgerichtig.
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Lage in Bergkarabach im Blick. Wir stehen im Bundestag für eine Verurteilung des Angriffes und die Forderung humanitärer Hilfe ein.
Neben diplomatischen Bemühungen wird zu sehen sein, ob Sanktionen von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen und umgesetzt werden.
