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Thema

Frage Status

Belarus

Frage von Günther M. • 05.09.2021

Was ist Ihre Haltung zu Lukaschenko in Belarus und zu dem Fall Nawalny

Antwort ausstehend von Marcel Rommerskirchen

DKP

Bundestag Wahl 2021

Frage von Iris B. • 01.09.2021

Werden Sie als MdB eine Patenschaft für eine/n politische/n Gefangene/n in Belarus übernehmen, um klar zu zeigen, dass Sie bereit sind, Menschen vor Folter durch das dortige Regime zu schützen?

Antwort von Michael Ludwig Hirtreiter

ÖDP • 02.09.2021

Kurzfristig hilft uns wahrscheinlich das wir für ein gerechteres System sorgen. Reiche und Superreiche müssen besser am Solidaritätsprinzip beteiligt werden.

Bundestag Wahl 2021

Frage von Thorge W. • 23.08.2021

Wie ist Ihre außenpolitische Agenda bezüglich totalitärer Staaten (Belarus?), und wie stehen Sie zu Sanktionen gegenüber Staaten, die sich nicht an die Genfer Konventionen halten?

Antwort von Friedhild (FRiDi) Miller

parteilos • 23.08.2021

Darum würde ich grundsätzlich zuerst das persönliche Gespräch mit Lukaschenko und/oder anderen Staatschefs suchen und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse, um mir einen persönlichen Eindruck verschaffen zu können.