Ein Teil dieser Unzufriedenheit ist meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, dass wir als SPD-Fraktion bzw. als Regierungskoalition unsere Erfolge in der Vergangenheit nicht ausreichend kommuniziert haben.
Wir möchten zuallererst das bedingungslose Grundeinkommen testen und schauen, ob es funktioniert. Dies steht in unserem Grundsatzprogramm.
Zwar hat Die Linke auf Bundesebene knapp für das BGE entschieden, ins Europawahlprogramm hat die Partei das BGE aber nicht aufgenommen.
Im EU-Wahlprogramm steht, dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Im Grundsatzprogramm steht, dass wir das gerne großflächig testen wollen.
Haushalte mit geringem Einkommen auf EU Level direkt unterstützen, um EU Lebensverhältnisse anzunähern, statt bürkratischer Strukturföderung.
