(...) gegen Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt ist eine Popularklage nicht möglich. Diese können allenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden. (...)
(...) Ich kenne Heiko Maas schon sehr lange und schätze ihn sehr. Er ist ein echter Sozialdemokrat und ohne jeden Zweifel dafür geeignet, nach der Wahl im Saarland als Ministerpräsident eine gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Rullmann-Stekl,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Mir ist auch nicht bekannt, dass es Probleme mit der Sozialcharta gab oder gibt. Sie wurde schon 1961 beschlossen und 1996 überarbeitet. (...)
Sehr geehrter Herr Finger,
wie besprochen erhalten Sie hiermit die Stellungnahme der Stadtwerke Bad Salzuflen:
Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar MdB
Antwort auf die Anfrage von Herrn Cajus Caesar MdB: