(...) Zum heutigen Zeitpunkt kann man nicht ausschließen, dass zukünftig auch weitere Seiten gesperrt werden, sofern sie kinderpornographischen Inhalts sind. Der Kinderschutz geht hier vor dem Recht auf Informationsfreiheit. (...)
Sehr geehrter Herr Hörburger,
ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 290 Tübingen-Hechingen bin.
(...) gegen Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt ist eine Popularklage nicht möglich. Diese können allenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden. (...)
(...) Ich kenne Heiko Maas schon sehr lange und schätze ihn sehr. Er ist ein echter Sozialdemokrat und ohne jeden Zweifel dafür geeignet, nach der Wahl im Saarland als Ministerpräsident eine gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Rullmann-Stekl,
vielen Dank für Ihre Frage.
