Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ältere Kraftfahrer sind, entgegen Ihrer persönlichen Erfahrung, in der Unfallstatistik insgesamt nicht besonders auffällig. Die Unfallbeteiligung der Gruppe der Kraftfahrer ab 60 Jahre ist sogar niedriger als bei jüngeren Altersgruppen. (...)

(...) Bei einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werde ich mich dafür einsetzen, dass die Rechte der FußgängerInnen gestärkt werden und die entsprechenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung durchgesetzt werden - damit auch in Karlsruhe Autos auf der Straße parken und halten müssen und Gehwege den FußgängerInnen zur Verfügung stehen. (...)

(...) Zu den von mir im Landtag zu vertretenden Politikfeldern (Umwelt, Raumordnung) gehört nun die Gesundheitspolitik gerade nicht. Aus der Landesplanung weiß ich allerdings, dass die Landespolitik kaum Einfluss auf die von Ihnen angesprochenen Fragen nehmen kann und vieles in Eigenregie der Kassenärztlichen Vereinigung liegt. (...)

(...) Generell bin ich aber der Meinung, dass es nicht länger eine Ungleichbehandlung geben darf. Die Leistungserbringer im Osten Deutschlands sollen die gleichen Honorare wie in den westlichen Bundesländern bekommen. Einfluss nehmen kann die Politik hier, im Gegensatz zum öffentlichen Vergaberecht, wo wir eine Bindung an die Tariflöhne durchsetzen wollen, allerdings nicht. (...)