(...) Januar 2001 durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt. Dabei gilt es zwischen den zwei Arten der Erwerbsminderungsrente zu unterscheiden, der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Rente wegen voller Erwerbsminderung. (...)
(...) Meine Meinung ist, dass die Forderung nach einem Grundeinkommen nicht zuletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den neuesten Zahlen zum Anstieg der Armut in Deutschland wichtiger denn je ist, da Verbesserungen innerhalb des Grundsicherungssystems (Anhebung der Regelsätze, bessere Zuverdienstmöglichkeiten etc.) an finanzielle und gesellschaftspolitische Grenzen stoßen. Schon jetzt beziehen fast 9 Millionen Menschen in Deutschland Grundsicherungsleistungen, Eine Zahl, die sich durch Verbesserungen innerhalb des Systems deutlich erhöhen würde. (...)
(...) meiner Kenntnis nach wird die Petition von Frau Wiest im Rahmen der Arbeit des Parlaments momentan geprüft. Einen genauen Termin kann ich Ihnen bedauerlicherweise noch nicht mitteilen, jedoch können Sie sich im Internet über den aktuellen Stand der Prüfung jederzeit unter dem Stichwort „Grundeinkommen“ informieren: https://epetitionen.bundestag.de/ (...)
(...) Herr Westerwelle hat ja viel Gegenwind für seine Äußerungen bekommen und dies zurecht. (...)
Sehr geehrte Frau Bialek,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. 2., die ich zuständigkeitshalber an die Vorsitzendes Petitionsausschusses, unsere Abgeordnete Kersten Steinke, weitergeleitet habe.
(...) Was Guido Westerwelle angeht, so hatte ich mich hierzu ja bereits öffentlich klar geäußert. Zu seinen und den Hasstiraden anderer gegen Arbeitslose darf man nicht schweigen. Die LINKE hat Westerwelles demagogische Parolen sehr deutlich kritisiert. (...)
