Antwort 17.10.2023 von Jessica Rosenthal SPD
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, auch durch höchste Parteivertreter*innen.
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Antwort 28.02.2024 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Demokratin nehme ich die Entwicklungen sehr ernst. Ich bin mir sehr bewusst, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und sie von jedem und jeder von uns jeden Tag aufs neue fordert, für sie einzustehen.
Antwort ausstehend von Stephan Lenz CDU
Antwort ausstehend von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.10.2023 von Linda Vierecke SPD
Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
Antwort ausstehend von Tom Brüntrup CDU