(...) Januar wirksam geworden. Natürlich kann es wirtschaftliche Rahmenbedingungen geben, die die Möglichkeit des Einstiegs in die Steuerreform im Jahr 2011 objektiv ausschließen. Das Jahr 2012 wäre dann eine sinnvolle Alternative. (...)
(...) Die internationale Gemeinschaft ist sich nach wie vor darin einig, dass dem Cannabiskonsum wirksam begegnet werden muss, und dass dies durch ein Verbot von Cannabis wirkungsvoller erreicht werden kann als durch eine Legalisierung. Daher ist Cannabis auch in den von Cannabisbefürwortern herangezogenen Beispielen Niederlande oder Tschechien nach wie vor grundsätzlich illegal, wenn auch der Gebrauch in geringem Umfang toleriert wird. (...)
(...) Die Debatte Kernkraft versus Erneuerbare Energien bzw. Ausstieg aus der Atomenergie birgt für mich, als Abgeordnete der CDU, zwei weitere Seiten: eine ideologische und eine wirtschaftliche. Als Mitglied einer Partei, die Werte hochhält und christlich orientiert ist, liegt mir der Erhalt der Umwelt sehr am Herzen. (...)
(...) Der Ankauf einer solchen CD wird im Übrigen gründlich und zum Teil sehr langwierig überprüft. (...)
(...) 1.000 neue Stellen. Diese ergeben sich größtenteils aus neuen - auch gesetzlichen - Aufgaben sowie zum Teil aus organisatorischen Umstrukturierungen zur Strukturverbesserung in den einzelnen Ministerien. So sind insbesondere in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine Vielzahl neuer Stellen geschaffen worden. (...)
(...) Von diesen Einnahmen muss der Staat seine sozialen und strukturpolitischen Aufgaben erfüllen. Deshalb unterstütze ich den Ankauf der Bankdaten von potentiellen Steuerhinterziehern, um diese zur Rechenschaft zu ziehen. (...)
