(...) Soziale Marktwirtschaft heißt für mich auch, dass der Staat Regeln setzen muss, die beispielsweise die soziale und ökologische Dimension einer Gesellschaft berücksichtigen und Ziele des Allgemeinwohls festschreiben. Wohlstand bedeutet für mich nicht nur Geld sondern vor allem eine sozialen und nachhaltige Gesellschaft. (...)
(...) Ich halte es jedenfalls für unertäglich, wenn der Bundeswehr auf dem Umweg über die LehrerInnenausbildung mehr Einfluss auf Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Unterrichts eingeräumt wird. (...)
(...) 3. "Streichung des Entwicklungshilfeministeriums": Richtig ist, dass die FDP im Wahlkampf gefordert hat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt (AA) einzugliedern. Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Streichung gefordert. (...)
Sehr geehrter Herr Springer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Bäumle,
(...) Natürlich ist es sinnvoll und notwendig, dass bei steigender Lebenserwartung und wachsendem Standard der Gesundheitsversorgung Arbeitnehmer länger als z.B. 1970 ins Erwerbsleben eingebunden werden. Klar ist aber auch, dass Menschen mit physisch oder psychisch belastenden Berufen nicht so lange arbeiten können wie andere. (...)
