Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 29.03.2010

(...) Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. (...) Wer verwertbare Hinweise geben kann, welche die Verfolgung solcher Straftaten ermöglichen oder unterstützen, ist für mich kein Denunziant, sondern ein verantwortlich handelnder Staatsbürger. (...)

Portrait von Lutz Mohaupt
Antwort von Lutz Mohaupt
CDU
• 04.02.2010

(...) Ich habe zum Schluss nur die Bitte an Sie, in Bezug auf Ihre eigenen Überzeugungen etwas mehr Selbstkritik und Bescheidenheit walten zu lassen. Wer „Politiker auf die nicht akzeptablen Fehlleistungen ihrer Politik“ hinzuweisen beabsichtigt, muss sich fragen lassen, ob - und wenn ja, warum und wieso und woher - er denn so viel klüger ist als jene. (...)

Portrait von Wolf Klinz
Antwort von Wolf Klinz
FDP
• 11.02.2010

(...) Ich bedauere ausdrücklich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und die finanzielle Belastung, die Ihnen entstanden ist. Da es sich hier allerdings um rein nationale Gesetzgebung handelt und nicht auf europäischer Ebene diskutiert werden kann, empfehle ich Ihnen, sich an das Bundesversicherungsamt (www.bva.de) in Bonn zu wenden. (...)

Portrait von Michael Gerdes
Antwort von Michael Gerdes
SPD
• 16.02.2010

(...) Vielmehr macht uns in Bottrop und vielen anderen Kommunen in NRW die strukturelle Unterfinanzierung zu schaffen. Es existiert ein Missverhältnis zwischen den zu leistenden kommunalen Aufgaben und den geringer werdenden Einnahmen. (...)

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort von Klaus-Peter Flosbach
CDU
• 26.02.2010

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Dazu stehe nicht nur ich, das ist auch Meinung der gesamten Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. (...)

E-Mail-Adresse