(...) Der Mißbrauch des Instituts der "Leiharbeit", die Ausdehnung von "Minijobs" führt zur Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen. Immer mehr Arbeitsverträge werden außerhalb geltender Tarifverträge geschlossen. (...)
(...) Dazu braucht es die richtigen Investitionen und eine klare Prioritätensetzung. Die massive Verschuldung des Bundes ist ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen. Dies gilt natürlich auch für die implizite Verschuldung durch Pensionslasten. (...)
(...) Derzeit finden im Justizgebäude Fürther Straße 110 - 112 in unregelmäßigen Abständen stichprobenartige Personen- und Gepäckkontrollen statt. Bei erhöhter Gefahrenlage, insbesondere bei Gerichtsterminen mit Sicherheitsrisiken werden im Haupteingang sowie im Ostbau lückenlose Eingangskontrollen durchgeführt. (...)
(...) In Deutschland legen Regierungsmitglieder einen Amtseid ab. Abgeordnete haben bereits einen "Vertrag", nämlich ein durch freie und unmittelbare Wahl erworbenes, zeitlich befristetes Mandat. Die Kontrolle obliegt nicht etwa einer "Citizen Grand Jury", sondern - viel überzeugender - allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) ich habe mich bei unserer Landtagsfraktion erkundigt, die Fraktion hat sich bei der Abstimmung im Plenum enthalten. Wie bereits geschrieben, haben wir den JmStV auf unserem letzten Landesausschuss als Partei abgelehnt und sehen hier dringend eine Überarbeitung als notwendig an. (...)
(...) Ich nehme die Einhaltung der Jugendschutzgesetze auch beim Verkauf von Tabakwaren sehr ernst und setze mich dafür ein, dass deren Einhaltung sich verbessert. Um einen Rückgang der Zahl der rauchenden Jugendlichen zu erreichen, reicht dies allein aber nicht aus. (...)