Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gefährdet ist die Demokratie dadurch, dass der Bundestag das macht, was die Lobbyisten verlangen. Das gilt für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernenergiewerke auf Wunsch dieser Kernenergielobby, das gilt für die Gesundheitsreform auf Wunsch der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaziehersteller. Das gilt vor allem für das gesamte Rettungspaket gegenüber den Banken und den Verzicht auf eine Regulierung des Finanzmarktes auf Wunsch der Vorstände der großen privaten Banken. (...)

(...) Außerdem sehen wir auch die großen Gefahren, die der Einsatz von freiwilligen schlecht ausgebildeten Hifspolizisten mit sich birngt. Das Land muss in der Lage sein, auch personell die Polizei so auszustatten, dass sie nicht auf eine zu große Anzahl Freiwilliger beim Polizeidienst zurückgreifen muss und auf mittelfristige Sicht den freiwilligen Polizeidienst entbehrlich macht. Dafür setzen wir uns ein. (...)

(...) Dieser Verein hat nach der derzeitigen Satzung die Aufgabe, alle Aktivitäten von landwirtschaftlichen Betrieben, Unternehmen, wissenschaftlichen Institutionen, Gebietskörperschaften und von Organisationen zu fördern, die der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Pflanzenbiotechnologie und der modernen Pflanzenzucht dienen. Hierzu gehört auch die Vernetzung aller Beteiligten. (...)

Sehr geehrter Herr Bartsch,

(...) Meiner persönlichen Meinung nach dürfte es schwer fallen für eine Fusion von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine Mehrheit zu finden. Einen Volksentscheid in dieser Angelegenheit würde ich selbstverständlich begrüßen, auch wenn ich selbst eine solche Länderneugliederung ablehne. (...)

(...) Gute Bildung ist die zentrale Zukunftsaufgabe unseres Landes. Für uns ist klar: Jedes Kind muss unterstützt werden, seine Fähigkeiten und Talente bestmöglich zu entwickeln. (...)