Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 09.02.2010

(...) das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort von Annette Schavan
CDU
• 10.03.2010

(...) Die Lehre an den Hochschulen soll bundesweit verbessert werden. Daher ist es erforderlich, Studierendenvertreter einzuladen, die nicht ausschließlich auf Länderebene tätig sind, sondern sich auch bundesweit engagieren. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 23.02.2010

(...) Die Anträge auf Freisetzung von gentechnisch veränderten Maissorten am Standort Kitzingen-Hohenfeld sind erst kürzlich vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zurückgezogen worden. Laut Mitteilung der Firma Pioneer, hat das Unternehmen die Freisetzung wegen der Umstellung ihres europäischen Versuchsprogramms für überflüssig befunden und hält die Freisetzung für nicht mehr erforderlich. (...)

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