(...) "Es ist richtig, die Formulierung im alten Koalitionsvertrag ist unglücklich und missverständlich. Wir stehen für eine unabhängige Exekutive und prüfen die Modelle der selbstverwalteten Justiz." (...)
(...) Der geplante Neubau des Justizzentrums in Gelsenkirchen auf dem Grundstücksareal Bochumer Straße / Junkerweg / Claire-Waldoff-Straße im südlichen Stadtteil Ückendorf wird nach dem Entwurf des Büros "harris + kurrle architekten" aus Stuttgart errichtet. Verantwortlich für die Durchführung des Bauvorhabens ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu. Es ist nur leider so, daß diese Aufgabe, die Justiz zur unabhängigen lt;stronggt;Gewaltlt;/stronggt; zu machen, eine Herkules - Aufgabe ist.Ich habe durch Ihre Frage erstmalig davon erfahren, daß das überhaupt ein Thema des lt;stronggt;Koalitionsvertrageslt;/stronggt; gewesen ist. (...)
(...) Da das Kernelement der lt;stronggt;Judikativelt;/stronggt; also unabhängig ist und weiterhin keinen Weisungen unterliegt, sehe ich das Grundgesetz richtig ausgelegt und umgesetzt. Auch, wenn sie rein formal bezüglich der Verwaltung Recht haben. (...)