Frage an Ute Baukelmann von Heinz-W. H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Baukelmann,
werden Sie sich im neuen NRW-Landtag dafür einsetzen, dass dieser sich an einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD beteiligt?
Mit freundlichem Gruß
Heinz-W. Hammer
Sehr geehrter Herr Hammer,
ich bin für ein NPD-Verbotsverfahren, wenn es absehbar zum Erfolg führen kann. Mit einem weiteren gescheiterten NPD-Verfahren ist niemandem geholfen. Denn eine Märtyrer-Rolle sollten wir der NPD keinesfalls zukommen lassen.
Herzliche Grüße
Ute Baukelmann
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