(...) Zu den Pensionen der Beamten Die Unterschiede zwischen dem Status eines Beamten und eines Angestellten/Arbeiters sind seit Jahrzehnten Füllstoff für Diskussionen, die häufig leider jenseits der Sachlichkeit geführt werden. Gleiches gilt für die Diskussionen über Pensionsansprüche und Rentenansprüche. (...)
Lieber Herr P.,
natürlich muss diesem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden:
(...) In Bezug auf die Beschulung von Flüchtlingen weise ich erneut darauf hin, dass Bildung grundsätzlich in der Kompetenz der Bundesländer liegt. In verschiedenen Ländern gibt es Überlegungen, die Schulpflicht für volljährige Flüchtlinge auszudehnen, so dass diese die Möglichkeit besitzen, zum Beispiel an einer Berufsschule einen Schulabschluss nachzuholen. (...)
(...) Zu 5.: In der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten, die oberen stärker belasten: Wir erhöhen den monatlichen Grundfreibetrag auf 1.050 Euro zu versteuerndes Einkommen. Mit unserem Steuerkonzept werden alle entlastet, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat (Steuerklasse I) verdienen. (...)