Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundeskanzlerin hat mehrfach auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wie das Abkommen seit dem „Lissabon-Vertrag“ heißt, hingewiesen. Der AEUV beinhaltet in Artikel 125 eine so genannte „No Bail Out“-Klausel gegen ein Herauskaufen strauchelnder Länder. Demnach ist ein EU-Staat nicht nur nicht verpflichtet, einem anderen unter die Arme zu greifen - er darf es nicht einmal. (...)

(...) Die Behauptung, dass die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle vom Steuerzahler zu tragen sind, ist deshalb unzutreffend. (...)

(...) ich bitte Sie um Verständnis , dass ich Ihnen zu solchen Details noch keine Antwort geben kann. Die christliche-liberale Koalition hat verabredet, das Gesundheitssystem in eine neue Ordnung zu überführen, dass selbstverständlich sozial ausgewogen sein wird. Richtig ist, dass die Versicherungsbeiträge von den Arbeitskosten abgekoppelt werden sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Verse,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sieht vor, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung als konstitutives Element eines freiheitlichen Gesundheitswesens zu erhalten. Jedoch sollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen erweitert werden. (...)

(...) Bei der Herstellung von ESL-Milch werden zwei Verfahren unterschieden: Bei der Hocherhitzung wird das Produkt auf bis zu 127 °C für bis zu zwei Sekunden erhitzt (höhere Pasteurisierung). (...)